Volksbegehren Nachtflugverbot BER

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Volksbegehren Nachtflugverbot BER

Beitragvon Partizipationsbeauftragter » 5. März 2014, 13:26

Volksbegehren Nachtflugverbot BER



Ziel:

Verhinderung von planmäßigen Nachtflügen am Großflughafen Berlin-Brandenburg International

Träger:

Initiative für ein Nachtflugverbot

Ergebnis:

Nicht ausreichend Unterschriften

Verlauf:

Da Bestimmungen zum Nachtflugverbot Bundesrecht sind, versuchte die Initiative Einfluss auf das Landesentwicklungsprogramm zu nehmen. Der Flugverkehr am Tage sollte so organisiert werden, dass Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr nur noch in Ausnahmen erforderlich wären. Um den Großflughafen zu entlasten, sollte der Flugverkehr gegebenfalls auch auf andere Flughäfen in Brandenburg verteilt werden.

Die Landesregierung wurde aufgefordert, in Verhandlung mit dem Land Brandenburg zu treten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern.

Die Initiative hatte am 12. Juli 2011 mit der Sammlung der erforderlichen 20.000 Unterschriften begonnen. Am 10. Oktober reichte sie über 30.000 Unterschriften ein. Am 29.11. erklärte der Senat den Volksbegehrensantrag für zulässig. Da sich das Abgeordnetenhaus dem Anliegen nicht annahm, wurde am 29. Mai 2012 mit der Unterschriftensammlung für die zweite Stufe, dem Volksbegehren, begonnen. Am 28. September endete die Eintragungsfrist. Es kamen rund 139.000 und damit nicht ausreichend gültige Unterschriften zusammen, um einen Volksentscheid einzuleiten.

http://www.nachtflugverbot-berlin.de/
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Beiträge: 18
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